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Nachrichten Steuern
Aktualisiert: vor 2 Stunden 45 Minuten

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig

Fr, 03/15/2019 - 12:00
Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann (Az. 3 K 1237/17).

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes muss ermessensgerecht sein

Fr, 03/15/2019 - 11:50
Das FG Münster hat zur Frage der Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs Stellung genommen (Az. 4 K 590/17).

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Fr, 03/15/2019 - 11:45
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 750/17).

Überlassungen einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen sind umsatzsteuerfrei

Fr, 03/15/2019 - 11:41
Das FG Münster entschied, dass Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, nicht der Umsatzsteuer unterliegen (Az. 15 K 2858/15).

Vermehrt Umsatzsteuer-Voranmeldungen angefordert

Do, 03/14/2019 - 14:58
Insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 Euro pro Jahr beträgt, bekommen seit Jahresbeginn häufig Post vom Finanzamt. Sie sollen künftig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben. Bislang verzichtete die Finanzverwaltung bei solch geringer Steuerlast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe. Schuld an dem Richtungswechsel ist eine Anpassung des UStAE durch das BMF-Schreiben vom 14.12.2018. Aufgrund etlicher Rückmeldungen aus der Praxis adressierte der DStV seine Bedenken hierzu.

Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

Do, 03/14/2019 - 11:47
Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils das mit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder Festgelegte (Az. 3 - S-233.4 / 187).

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Do, 03/14/2019 - 11:02
Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. So entschied der EuGH (Rs. C-449/17).

Doppelbelastung für Stromspeicher

Mi, 03/13/2019 - 13:36
Die auf EU-Ebene gefundene Einigung über eine Strommarktrichtlinie soll fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden. Nach bisheriger Prüfung stehe der Text grundsätzlich im Einklang mit Zielen und Instrumenten der Energiewende in Deutschland, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/8094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Keine Einigung zur EU-Digitalsteuer

Mi, 03/13/2019 - 13:23
Die EU-Finanzminister haben den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer auf die Erbringung von digitalen Werbedienstleistungen beraten. Obwohl eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten den Kompromisstext unterstützte, scheiterte eine Einigung an den Vorbehalten der größten Kritiker, u. a. Irland, Dänemark und Schweden, einer solchen Steuer.

BFH: Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

Mi, 03/13/2019 - 10:30
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der BFH entschieden hat, wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az. III R 26/18).

BFH zur steuerlichen Anerkennung von Verlusten aus Knock-Out-Zertifikaten

Mi, 03/13/2019 - 10:19
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen sind (Az. VIII R 37/15).

BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerb eines Grundstücks von Geschwistern

Mi, 03/13/2019 - 10:15
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen ist, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre (Az. II R 38/15).

EU aktualisiert schwarze Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke

Mi, 03/13/2019 - 08:52
Die EU-Finanzminister haben die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Dies geschah auf der Grundlage intensiver Analysen und Dialoge unter Federführung der Kommission. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.

Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

Mi, 03/13/2019 - 07:56
Die EU-Finanzminister haben sich auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll den Mitgliedstaaten helfen, die 5 Mrd. Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.

Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

Di, 03/12/2019 - 16:25
Das FG Düsseldorf hat eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt (Az. 10 K 2717/17).

Änderung bei Stromsteuer-Befreiungen

Di, 03/12/2019 - 13:50
Bisher gewährte Befreiungen von der Stromsteuer zum Beispiel für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten als staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, um diese Befreiungen von der Steuer beihilferechtskonform auszugestalten (19/8037).

Dringender Vereinfachungsbedarf bei der Grundsteuer

Mo, 03/11/2019 - 13:09
Nicht nur der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, auch Bayern und dem Vernehmen nach weitere Länder, kritisieren den aktuellen "Zwischenstand" bei der Grundsteuer. Die Vorschläge würden im Detail zu einem erheblichen zusätzlichen bürokratischen Aufwand bei Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führen.

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

Fr, 03/08/2019 - 11:31
Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1730/17).

Kommission prüft steuerliche Behandlung von Huhtamäki in Luxemburg genauer

Fr, 03/08/2019 - 10:39
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Steuervorbescheide Luxemburgs an das finnische Nahrungsmittel- und Verpackungsunternehmen Huhtamäki dem Unternehmen möglicherweise einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber Mitbewerbern verschafft und gegen das EU-Beihilferecht verstoßen haben.

Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen

Do, 03/07/2019 - 13:49
Ab dem 30.03.2019 00.00 Uhr (MEZ) wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Das BZSt hat Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren für den Brexit ohne Austrittsabkommen gegeben.

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