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Nachrichten Steuern
Aktualisiert: vor 19 Minuten 57 Sekunden

BFH: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften - BFH entscheidet gegen attac-Trägerverein

Mi, 02/27/2019 - 10:52
Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, wie der BFH zu Lasten des attac-Trägervereins entschieden hat (Az. V R 60/17).

BFH: Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Mi, 02/27/2019 - 10:47
Die Überlassung eines Firmen-Pkw zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen. Dies entschied der BFH (Az. X R 44/17, X R 45/17).

BFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

Mi, 02/27/2019 - 10:41
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. So entschied der BFH (Az. II R 64/15).

BFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

Mi, 02/27/2019 - 10:38
Die Krankenbeförderung i. S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind lt. BFH nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden (Az. III R 10/18).

BFH zum Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung

Mi, 02/27/2019 - 10:34
Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Besuch einer Missions- oder Bibelschule eine Ausbildung i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 25/18).

BFH zu Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten

Mi, 02/27/2019 - 10:29
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Veranstalterin von Kaffeefahrten im Zusammenhang mit Umsätzen aus diesen Fahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer zusteht und welchem Steuersatz die Reiseleistungen unterliegen und ob auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (Az. V R 52/17).

BFH: Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

Mi, 02/27/2019 - 10:26
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. V R 4/18).

BFH zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen

Mi, 02/27/2019 - 10:21
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen ist und ob die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung entfaltet. Zudem, ob die die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. VIII R 39/15).

BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Mi, 02/27/2019 - 10:16
Der BFH hat zum Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer u. a. zur Frage Stellung genommen, ob eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG führt (Az. II R 8/16).

BFH: Spielvergnügungsteuer - Streitwert

Mi, 02/27/2019 - 10:10
Der Streitwert für ein Verfahren betreffend die Spielvergnügungsteuer ist nicht um gegenläufige ertragsteuerliche Folgewirkungen zu mindern. So entschied der BFH (Az. II S 1/19).

Beschluss der EU-Kommission, eine für einige spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, ist nichtig

Di, 02/26/2019 - 10:57
Das Gericht der EU erklärt den Beschluss der Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig (Rs. T-679/16, T-865/16).

Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz vorangegangenem Bond-Stripping

Di, 02/26/2019 - 10:43
Das FG Düsseldorf hat zu der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenen Bond-Stripping Stellung genommen (Az. 2 K 3874/15).

Ehegattensplitting wird nicht geändert

Di, 02/26/2019 - 08:32
Die Bundesregierung plant keine Reform des sog. steuerlichen Ehegattensplittings. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/7611) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Steuerliche Forschungsförderung - Ja? Nein? Vielleicht?

Mo, 02/25/2019 - 16:20
Dass Forschung eine gute Sache und wichtiger Baustein für Deutschlands Attraktivität im internationalen Wettbewerb ist, da sind sich eigentlich alle einig. Bei der Frage, welche Anreize hierfür gesetzt werden sollten, gehen die Meinungen jedoch auseinander. In Deutschland gibt es bisher die Möglichkeit der direkten Projektförderung. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 18.02.2019 ging es um drei Initiativen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung. Der DStV berichtet.

Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG

Fr, 02/22/2019 - 10:41
Das BMF hat sein Schreiben vom 28.01.2019 zur Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet um eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Einführung von § 22f UStG und § 25e UStG ergänzt (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

Fr, 02/22/2019 - 10:31
Das BMF hebt sein Schreiben vom 13. Juni 2005 zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder auf (Az. IV C 6 - S-2133 / 13 / 10002).

Vorbereitungen für den Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Brexit-Leitfaden für Unternehmen

Fr, 02/22/2019 - 09:12
Um allen Eventualitäten eines unkontrollierten Brexit vorzubeugen, hat die EU-Kommission einen Zoll- und Steuer-Leitfaden für Unternehmen veröffentlicht. Der DStV berichtet.

Nichtanwendung des BFH-Urteils I R 53/09 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich

Do, 02/21/2019 - 14:48
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils I R 53/09 vom 26.08.2010 auf die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs und Abfertigungsgesetz in Österreich Stellung genommen (Az. IV B 3 - S-1304-AUT / 11 / 10003).

Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern

Do, 02/21/2019 - 08:24
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde.

Weg für das Brexit-Steuergesetz frei

Mi, 02/20/2019 - 14:09
Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.

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